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Copyright 2010 - Thomas Kilz - Creative Works

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die Lieferung und Berechnung erfolgt zu den jeweils gültigen Preisen und Bedingungen. Die von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend. Bezugsvorschriften des Auftraggebers, die von unseren Bedingungen und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen abweichen, widersprechen wir hiermit. Diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn unsererseits kein weiterer Widerspruch auf diese Abweichungen erfolgt.

Alle Aufträge und Auftragsbestandteile bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung und werden erst dann wirksam. Dieses gilt auch für mündliche und telefonische Absprachen sowie für Auftragsänderungen. Wir sind nicht zur Erstellung von Auftragsbestätigungen und Lieferscheinen verpflichtet. Auftragsberechnungen gelten als Bestätigung.

Werden durch Sondervereinbarungen einer oder mehrere Punkte unserer Bedingungen geändert, so werden hierdurch die anderen Punkte nicht berührt.

Die Lieferung erfolgt ab Produktionswerk. Der Warenversand erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Wir haften nicht für Transportschäden oder Verluste. Verpackungsmaterial wird berechnet und nicht zurückgenommen.

Grundsätzlich übernehmen wir keinerlei Gewährleistungen über das bestätigte auftragsbezogene Maß hinaus. Insbesondere nicht bei Aufträgen mit Waren außerhalb der EU, da hier in der Regel kein juristischer Durchgriff zu den nicht EU Produktionsbetrieben möglich ist. Sonderabsprachen zu Gewährleistungen sind im Einzelfall möglich, bedürfen jedoch unserer Zustimmung und der Schriftform. Verzugskosten, Schadenersatzansprüche, Preisminderung oder entgangener Gewinn werden in keinem Falle anerkannt.

Wir behalten uns das Recht auf Fremdfertigung vor, insofern Art, Ausführung, Qualität, Preis, separate Vereinbarungen etc. davon unberührt bleiben. In Einzelfällen kann eine Direktliefervereinbarung von der Fremdfertigung zum Auftraggeber vereinbart werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich unseren Lieferantenschutz zu wahren und ist abweichend zum Schadenersatz verpflichtet.

Für die Einhaltung der spezifischen Gewichte und Maße kann eine Gewähr nicht übernommen werden. Produktionsbedingt sind Mehr- oder Mindermengen von bis zu 15% zulässig.

Liefermöglichkeiten müssen wir uns in jedem Falle vorbehalten. Eine Verpflichtung zur Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen wird nur unter der Voraussetzung des ungestörten Fabrikationsablaufes übernommen. Tatsachen, welche außerhalb unseres Entscheidungsbereiches liegen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns auf die Dauer der Behinderung, nach unserer Wahl endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass der Besteller Ansprüche irgendwelcher Art gegen uns geltend machen kann. Hierunter fallen insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Rohstoffschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen oder in den Betrieb eingreifende behördliche Maßnahmen. Das Gleiche gilt auch, wenn bei einem notwendigen Vorlieferanten diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Für Patent- und Musterschutzverletzungen, die durch Abgabe eines Angebotes oder durch unsere Lieferung entstehen, wird die volle Haftung des Auftraggebers ausdrücklich festgelegt. Ansprüche an uns, gleich welcher Art, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Eine Gewähr für die gelieferte Ware übernehmen wir nur in der Weise, dass wir für Herstellungs- oder Materialfehler, die innerhalb der gesetzlich oder vertraglich festgelegten Frist auftreten, durch Instandsetzung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl aufkommen. Auf Funktionen und Eigenschaften übernehmen wir grundsätzlich keine Haftung. Ansprüche auf Schadenersatz, Wandlung oder Minderung des Kaufpreises lehnen wir ab. Für Personenunfälle, Sachschäden oder Betriebsstörungen, die aus Fehlern oder Mängeln der gelieferten Ware entstehen, übernehmen wir keine Verantwortung. Beanstandungen sind spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzubringen. Für Beanstandungen die nicht durch Stichprobenkontrollen erkannt werden können, haften wir grundsätzlich nicht. Erweiterte Qualitätskontrollen erfordern die Bereitstellung eines Prüfplans durch den Auftraggeber, sind gesondert zu vereinbaren und bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Rücksendungen ist vorher unser Einverständnis einzuholen.

Komplettierung durch beigestellte Teile ist möglich. Die Anlieferung erfolgt frachtfrei unserer Verwendungsstelle. Auf Wunsch des Auftraggebers durchgeführte Produktmontagen oder Produktveredlungen sind von der Gewährleistung ausgenommen.

Werden vom Besteller Werkzeuge, Formen und Einrichtungen zur Verfügung gestellt, so hat dieses kostenlos und frachtfrei zu geschehen. Sollte sich bei der Fertigung herausstellen, dass sich aus den Formen, Werkzeugen und Einrichtungen nicht einwandfrei arbeiten lässt, sind wir berechtigt, auch von einem bereits übernommenen Auftrag, zurückzutreten. Wir behalten uns die Überprüfung des abgegebenen Preises vor, wenn die Formen, Werkzeuge und Einrichtungen nicht unserer angenommenen Nutzung entsprechen. Erforderliche Reparaturen oder technisch notwendige Änderungen an den zur Verfügung gestellten Formen, Werkzeugen und Einrichtungen, gehen zu Lasten des Bestellers. Mit Übernahme der Kundenformen werden keine Verpflichtungen übernommen. Haftung für Beschädigung, Diebstahl, Feuer, usw. sind unsererseits ausgeschlossen.

Kosten für Werkzeuge, Formen und Einrichtungen werden anteilig in Rechnung gestellt. Dieselben sind unser Produktionsmittel und bleiben in unserem Besitz. Zur Herausgabe sind wir nicht verpflichtet. Eine nachträglich festgelegte Vereinbarung zur Überlassung der Werkzeuge, Formen und Einrichtungen verpflichtet den Besteller zur Zahlung des restlichen Anteiles, der auch die Kosten für Konstruktion, Lagerung, Versicherung, Wartung, etc. beinhaltet. Bei Werkzeugankäufen durch uns, sind immer Werkzeugvollkosten vereinbart und wir erwerben mit der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises ebenfalls alle Nutzungs- und Urheberrechte.

Änderungswünsche nach Fertigstellung der Werkzeuge, Formen und Einrichtungen werden, soweit technisch möglich, berücksichtigt. Die Mehrkosten hierfür sind vom Auftraggeber zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung des berechneten Kostenanteiles wird nicht aufgehoben, wenn eine nachträgliche Änderung nicht durchgeführt werden kann.

Werkzeuge, Formen und Einrichtungen werden ausschließlich für Lieferungen des Bestellers verwendet. Sie werden für Nachbestellungen bis zu 2 Jahren nach erfolgter letzter Lieferung bei uns aufbewahrt. Nach dieser Frist erlischt unsere Aufbewahrungsfrist, und wir verfügen nach unserer Wahl darüber.

Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum. Lohnkosten sind sofort und ohne Abzug fällig. Werkzeugkostenanteile sind netto zahlbar, 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Fertigstellung der Form, 1/3 bei Freigabe der Ausfallmuster. Andere Absprachen sind zulässig, bedürfen jedoch unserer schriftlichen Zustimmung. Es gelten in jedem Fall, die auf der Rechnung ausgewiesenen Bedingungen. Nach Ablauf des Zahlungsziels berechnen wir 13,7% (per anno) Verzugszinsen, ab dem ersten Tag. Auch im Falle einer Reklamation ist bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts, das vereinbarte Zahlungsziel einzuhalten. Die Beweis- und Nachweispflicht obliegt dem Auftraggeber.

Bei Anfertigung neuer Werkzeuge wird die Serienproduktion erst nach vollständiger Zahlung der Werkzeugkostenanteile aufgenommen.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, bei Wechseln bis zur Einlösung, unser Eigentum. Vor erfolgter Bezahlung der Rechnungsbeträge darf die gelieferte Ware weder verpfändet noch sicherheitshalber übereignet werden. Sie unterliegt dem erweiterten Eigentumsvorbehalt.

Die gelieferte Ware ist vom Empfänger umgehend auf Richtigkeit, Vollständigkeit und etwaige Beschädigung zu überprüfen. Rechtmäßige Beanstandungen können nur innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zustellung bearbeitet und akzeptiert werden und bedürfen der Originalverpackung. Hygieneartikel, insbesondere antibakteriell und mikrobiotisch wirkende Artikel sind grundsätzlich vom Umtausch- und Rückgaberecht ausgenommen. Dies gilt auch wenn aus allgemeinen Geschäftsbedingungen andere Regelungen hervorgehen. Die gelieferte Ware und/oder Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum und/oder unterliegen unserem Urheberrecht. Die Lieferung erfolgt zu unseren Ihnen bekannten Geschäftsbedingungen. Wir erstellen und pflegen unsere Dokumente sorgfältig. Bei etwaigen Irrtümern oder formalen Fehlern in Liefer- oder Rechnungspapieren gewähren wir selbstverständlich für eine sachgerechte Korrektur. Die vereinbarten Zahlungsziele und Konditionen bleiben davon jedoch unberührt. In diesen Punkten abweichenden Bedingungen und Nebenabreden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Abweichende Absprachen sind grundsätzlich möglich, bedürfen jedoch unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung und dürfen nicht aus allgemeinen Bedingungen, mündlichen Absprachen oder dem einfachen Vollzug eines kaufmännischen Prozesses abgeleitet werden.

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt ausschließlich Groß Gerau.